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Pfändungs und überweisungsbeschluss gerichtskosten


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    Für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fallen zunächst gerichtliche Kosten an. Nach Nr. KVGKG fällt im Verfahren über den Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung nach § Abs. 1 ZPO und damit dem Erlass eines PfÜB eine Festgebühr von 15,00 EUR an. Das wirft die Frage auf, ob sich daran.

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    Gerichtskosten: Seit betragen die Gerichtskosten für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 22 EUR (Nr. KV GKG). Hinweis! Gem. Nr. KV GKG gelten mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen. Achtung!.

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    Leitsatz. Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. BGH, Urt. v. – IX ZR 90/

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    PfÜB löst Kosten nach dem GKG aus. Während der Gläubiger für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. VV RVG erhält, bestimmen sich die gerichtlichen Kosten des PfÜB nach dem Gerichtskostengesetz.
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      Gerichtskosten Die Gerichtskosten sollen – außer bei elektronischen Anträgen nach § a ZPO – vor der Entscheidung über den Antrag vom Antragsteller gezahlt werden. Die Zahlung der Gerichtskosten kann durch Verrechnungsscheck, Abdruck eines Ge-richtskostenstemplers oder elektronische Kostenmarke erfolgen. Voraussetzung ist al-.

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  • Rz. 64 Die vorbereitenden Handlungen und/oder der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lösen die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. VV RVG aus. Dabei bleibt zunächst unerheblich, ob die Pfändung und Überweisung in einem Akt oder in zwei Akten [54] erfolgt.


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    Bei der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an Schuldner und Drittschuldner handelt es sich um zwei Aufträge (AG Recklinghausen DGVZ , ), weshalb neben den Zustellungsgebühren gem. Nrn. , KV als Anlage zu § 9 GVKostG GvKostG auch zwei Auslagenpauschalen nach Nr. KV als Anlage zu § 9 GVKostG GvKostG.

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    Raum für Kostenvermerke und Eingangsstempel Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und 1 Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen Amtsgericht Vollstreckungsgericht Hinweis Soweit für den Antrag eine zweckmäßige Eintra gungsmöglichkeit in diesem Formular nicht besteht.